01.02.2019 10:19

Liebe Mitglieder,

Kategorie: News

 

uns erreichen immer wieder Mitteilungen, dass die Ausbildungsvergütung in Bezug auf die beabsichtigten Regelungen im TVAöD-VKA und TVA-L gestrichen wurde. Dies entbehrt derzeit der Rechtsgrundlage, da die Anrechnung nach § 23 Abs. 3 BAföG voraussetzt, dass eine Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis gezahlt wird.

Derzeit gibt es weder einen verbindlichen Tarifvertrag der diese Ausbildungsvergütung für Diätassistenten, MTA, Physiotherapeuten etc. regelt, da laut ver.di noch die redaktionellen Verhandlungen laufen und eine Unterzeichnung noch nicht erfolgt ist, noch wird eine Ausbildungsvergütung tatsächlich bezahlt. Daher ist eine Streichung oder Rückforderung von Schüler-BaföG derzeit nicht berechtigt.

Gleiches gilt für die Krankenversicherung. Kinder, Ehepartner und eingetragene Lebenspartner können in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden.

Das Gesamteinkommen der Mitversicherten darf monatlich nicht höher als 445 Euro (Stand: 2019) sein. Sofern daher kein eigenes Einkommen in der vorbenannten Höhe erzielt wird, bleibt es grundsätzlich bei der Familienversicherung. Erst wenn tatsächlich eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, gilt etwas anders.

Sie sollten daher, sofern das BAföG-Amt mit einer Streichung des BAföG oder die Krankenkasse mit der Pflicht zur eigenen Krankenversicherung an Sie herantritt, diese darauf hinweisen, dass es dafür jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Sollte sich rechnerisch ein Erstattungsanspruch ergeben, besteht unter Umständen die Möglichkeit der Verrechnung oder einer Ratenzahlung. Wir empfehlen Ihnen, sich ggf. anwaltliche Hilfe oder Rat bei der konkreten Bearbeitung der Rückforderungen zu holen. Ggfs. ist dies über die sog. Beratungshilfe, welche Sie bei Ihrem regionalen Amtsgericht beantragen können, finanziell gedeckt.