Information für VDD-Mitglieder

das Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 11.05.2019 legt fest, dass die Verträge zur Heilmittelversorgung bundeseinheitlich zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer abgeschlossen werden sollen. Die Vertragspartner haben dabei zu beachten, dass eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung gewährleistet wird.

Nach einer Verhandlungsdauer von über einem Jahr kam es in für uns wesentlichen Punkten zu keiner Annäherung, insbesondere hinsichtlich einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung.

Bei Nichteinigung der Vertragspartner sieht das TSVG ein Schiedsverfahren vor. Dieses wurde wegen mehrerer dissenter Punkte einberufen. Doch auch das Schiedsgericht hat die Vorgaben des TSVG unserer Auffassung nach nicht wie in §125 Absatz 3 SGB V vorgegeben umgesetzt.

Das Schiedsgericht hat auf nicht nachvollziehbare Art und Weise und unter Missachtung der Vorgaben des § 125 Abs. 3 SGB V einen Stundensatz von 67,82 € (Positionsnummer A 5003 Einzelbehandlung 30 Minuten Einheit mit dem Patienten) ermittelt und den Vergütungspositionen zugrunde gelegt. Ausgehend von der Tatsache, dass Fahrtzeiten zur Therapie nicht bezahlt werden, andere Positionen deutlich geringer vergütet werden, ist selbst bei einer 100 %igen Praxisauslastung die Deckung der Praxiskosten nicht gegeben. Eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung gemäß § 125 Absatz 3 SGB V wird somit nicht gewährleistet.

 

Vergütungsliste

Pos.-Nr.

Leistung

Preis
in Euro

Zuzahlung
in Euro

X5001

Ernährungstherapeutische Anamnese (Regelleistungszeit 60 Minuten, davon mind. 30 Minuten mit dem Patienten)

67,82

6,78

X5002

Ernährungstherapeutische Anamnese (Regelleistungszeit 30 Minuten, davon mind. 15 Minuten mit dem Patienten)

33,91

3,39

X5003

Ernährungstherapeutische Intervention -Einzelbehandlung (Regelleistungszeit 60 Minuten, davon mind. 30 Minuten mit dem Patienten)

67,82

 6,78

X5004

Ernährungstherapeutische Intervention - Einzelbehandlung (Regelleistungszeit 30 Minuten, davon mind. 15 Minuten mit dem Patienten)

33,91

 3,39

X5005

Ernährungstherapeutische Intervention - Einzelbehandlung im häuslichen o. sozialen Umfeld (Regelleistungszeit 60 Minuten, davon mind. 30 Minuten mit dem Patienten; bis zu 4x je Kalenderjahr sind bis zu 4x 60 Minuten Regelleistungszeit je Verordnung abrechnungsfähig)

67,82

6,78

X5006

Ernährungstherapeutische Intervention – Gruppenbehandlung (Regelleistungszeit 60 Minuten, davon mind. 30 Minuten mit dem Patienten)

47,47

4,75

X5007

Ernährungstherapeutische Intervention – Gruppenbehandlung (Regelleistungszeit 30 Minuten, davon mind. 15 Minuten mit dem Patienten)

23,74

2,37

X5008

Berechnung und Auswertung von Ernährungsprotokollen und Entwicklung entsprechender individueller Empfehlungen (Regelleistungszeit 60 Minuten. Die Leistung ist nicht Bestandteil des ärztlich verordneten Zeitkontingents. Die Leistung kann zweimal je Verordnung - jedoch maximal 8x je Kalenderjahr- abgerechnet werden.)

55,49

 

--

X5009

Notwendige Abstimmung der Therapie mit einer dritten Partei (Die Leistung ist nicht Bestandteil des ärztlich verordneten Zeitkontingents und kann einmal je Verordnung - jedoch maximal 4x je Kalenderjahr- abgerechnet werden.)

55,49

--

X9937

Ärztlich verordneter Hausbesuch – Wegegeld je Kilometer bis einschließlich 40 km (Eine Abrechnung ist nur in Verbindung mit der Pos.-Nr. X5001, X5002, X5003 und X5004 möglich)

0,18

0,02

X9941

Ärztlich verordneter Hausbesuch – Wegegeld je Kilometer ab dem 41. km (Eine Abrechnung ist nur in Verbindung der Pos.-Nr. X5001, X5002, X5003 und X5004 möglich.)

0,73

0,07

 

Die vom Schiedsgericht festgelegten Preise gelten rückwirkend ab Verkündung (26.04.2021). Bitte beachten Sie den daraus resultierenden veränderten Eigenanteil. Wir informieren, sobald die notwendige Anerkenntniserklärung des Rahmenvertrages öffentlich ist.

Die maßgeblichen Verbände der Leistungserbringer Ernährungstherapie, QUETHEB, VDD, VDOE und VFED legen gegen die Entscheidung der Schiedsstelle vom 21. Mai 2021 Rechtsmittel ein und wenden sich mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wir werden auch diesbezüglich weiterhin informieren.