Verbände wenden sich an die Gesundheitsminister in NRW, Hessen und Bremen zur aktuellen Coronaschutzverordnung – 3G Regel soll nicht für Heilmittelerbringer gelten!

Die aktuelle Coronaschutzverordnung teilt die notwendige medizinische Grundversorgung in ein Zweiklassensystem. Während die 3G Regel nicht für die Leistungen von Ärzt*innen und Heilpraktiker*innen greift, so gilt sie doch für medizinisch notwendigen Leistungen der Heilmittelerbringenden (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Ernährungstherapie).

In Hessen ist die beabsichtigte Regelung für die ambulante Heilmittelversorgung nicht eindeutig. Unsicherheit bei den Leistungserbringenden besteht insbesondere dadurch, dass häufig eine Zuordnung zu den körpernahen Dienstleistungen unterstellt wird.

Unbestritten leitet sich aus dem Grundrecht auf Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit die Notwendigkeit einer möglichst niedrigschwelligen Zugänglichkeit von medizinisch notwendigen Leistungen ab.
Die Heilmittelerbringenden selbst haben eine hohe Impfquote erreicht und stringente Hygienekonzepte in ihren Praxen etabliert. Für die Patient*innen muss jedoch anerkannt werden, dass die Entscheidung für eine Impfung individuell sehr unterschiedlich sein kann. So gibt es beispielsweise keine generelle Impfempfehlung für Schwangere oder Stillende. Ebenso kann die
Möglichkeit für eine Testung für schwersterkrankte Patient*innen deutlich eingeschränkt sein.
Das Land Schleswig-Holstein hat diesen Umständen bereits Rechnung getragen und noch kurzfristig vor dem heutigen Inkrafttreten der Corona-Bekämpfungsverordnung eine Ergänzung beschlossen, die klarstellt, dass keine Testpflicht für die Inanspruchnahme von medizinisch oder pflegerisch notwendigen Dienstleistungen besteht. Auch in Baden-Württemberg wird in der aktuellen Verordnung klargestellt:
„Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet; dies gilt nicht für Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnliche gesundheitsbezogene Dienstleistungen.“ (§ 17 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO)
Sie selbst haben sich in der Vergangenheit immer wieder für die Belange der Gesundheitsfachberufe und der Ernährungstherapie stark gemacht und wissen um die Bedeutung dieser therapeutischen Leistungen für die Patientenversorgung. Bitte sorgen Sie dafür, dass der Zugang zu der medizinisch notwendigen ambulanten Heilmittelversorgung auch in Nordrhein-Westfalen sichergestellt bleibt.
Aufgrund der Dringlichkeit erbitten wir eine Rückmeldung bis zum 30.8.2021


Hochachtungsvoll


BED e.V. Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland
VsP Verband selbständiger Podologen e.V.
LOGO Deutschland Selbständige in der Logopädie e.V.
VDD Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e.V.
Aktionsbündnis Therapeuten am Limit

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Antwort: Niedersachsen und Bremen und Hessen