Impfpflicht für Gesundheitsfachberufe ab 15. März

 

Impfpflicht für Gesundheitsfachberufe ab 15. März: Bundestag hat die Impfpflicht für Gesundheitsberufe beschlossen. Bundesrat stimmt Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu

 

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerablen Personengruppen vor einer Covid-19 Erkrankung sieht das Gesetz vor, dass in bestimmten Einrichtungen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besitzen müssen.

Zu den genannten Einrichtungen zählen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste, Arztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, somit auch die der niedergelassenen Diätassistent*innen. Für bestehende Arbeitsverhältnisse ist nach Paragraph 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19 bis zum 15. März 2022 eine Vorlagepflicht festgelegt. Neue Arbeitsverhältnisse können ab dem 16. März nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgeschlossen werden.

Was heißt das in der Praxis?

Bis zum Ablauf des 15. März 2022 müssen Mitarbeiter*innen in entsprechenden Einrichtungen und Praxen einen der folgenden Nachweise dem Leiter der Einrichtung vorlegen:

  1. einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
  2. einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
  3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Der Leiter der Gesundheitseinrichtung wird verpflichtet bei fehlendem Nachweis das Gesundheitsamt zu benachrichtigen und personenbezogene Daten zu übermitteln. Verliert ein Nachweis aufgrund eines Zeitablaufs seine Gültigkeit muss innerhalb von vier Wochen ein neuer Nachweis erbracht werden. Wird trotz Aufforderung keinen Nachweis vorgelegt, kann das Gesundheitsamt betreffender Person untersagen, die Gesundheitseinrichtung zu betreten.

Weiterhin regelt das Gesetz den Umgang mit gefälschten Zertifikaten: Bestehen Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Nachweises, kann das Gesundheitsamt Ermittlungen einleiten.